Aktuelle Nachrichten aus dem Bankrecht & Kapitalanlagerecht

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.01.2023 (15 O 267/22) die Kreissparkasse Köln zur Erstattung unautorisierter Zahlungen i.H.v. insgesamt EUR 42.900,37 verurteilt, die mittels einer auf dem Smartphone der Täter installierten „digitalen Karte“ (Apple Pay) vorgenommen worden sind. Aufgrund der nichtssagenden Anzeige in der pushTAN-App musste der klagende Kunde nicht misstrauisch werden. Grobe Fahrlässigkeit lehnte das LG ab.

Die Commerzbank hat in einem von uns geführten Verfahren nach Klageerhebung und inhaltlicher Auseinandersetzung vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung die Verteidigung aufgegeben und den unserem Mandanten entwendeten Betrag, sowie die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten vollständig erstattet. Damit entging die Commerzbank einem sich zu Gunsten des Kunden anbahnenden Urteils.

Die DKB hat in dem von Fachanwalt David Stader geführten Verfahren nach Erhebung einer Klage zum AG Berlin den Schaden von über EUR 4.000,00 unmittelbar nach Klageerhebung kommentarlos erstattet. Auch die außergerichtlichen Anwaltskosten leistete die DKB freiwillig.

Advanzia Bank erstattet in zwei von uns geführten Verfahren unrechtmäßige Umsätze. In einem Fall lenkte die Advanzia Bank erst vor Gericht ein, in dem anderen Fall erstattete sie die Forderung außergerichtlich. In beiden Fällen übernahm die Advanzia Bank sämtliche Verfahrenskosten.

Das Amtsgericht Bergheim hat mit Urteil vom 31.03.2022 (AZ.: 26 C 170/21) die Kündigung eines Darlehens bei der Team Bank AG für unwirksam erklärt und die Klage der Bank auf Rückzahlung abgewiesen.

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.12.2021 (12 O 34/21) die Verwendung einer Klausel der Volksbank Rhein-Lippe eG untersagt, mit der auf Privatkonten Negativzinsen von 0,50 % p.a. erhoben werden sollten. Nach Ansicht der Richter weicht die Klausel über die Negativzinsen vom Leitbild des Gesetzes ab.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 auf die Klage der Verbraucherzentrale einer Bank untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der sie auf Guthaben der Kunden über 25.000 € 0,5 % Negativzinsen erhebt. Das Landgericht hält solche Extragebühren für unangemessen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) das Urteil des OLG Dresden in der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale in wesentlichen Punkten bestätigt. Sparer können aufgrund dieses Urteils hohe Nachforderungen stellen. Auf die Einrede der Verjährung wird sich die Bank oder Sparkasse nur in seltenen Fällen berufen können.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat die Advanzia Bank aus Luxemburg verurteilt, einer Bankkundin den aus einem Kreditkartenbetrug entstandenen Schaden zu ersetzen. Dabei erklärte sich das Amtsgericht nach europäischem Recht für zuständig und das deutsche Zivilrecht für anwendbar.

Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat, hat die Commerzbank den Widerstand gegen die Rückforderungsverlangen der Bankkunden aufgegeben und erstattet die Vorfälligkeitsentschädigungen in den ersten von RA David Stader geführten Verfahren freiwillig.

Das Landgericht Hamburg (Az.: 318 O 164/20) hat mit Urteil vom 19.02.2021 die Commerzbank AG zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. EUR 21.476,83 verurteilt. Die Begründung des Landgerichts trifft auch Verträge anderer Bankhäuser zu.

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Gerad Hogan in der Rechtssache C-33/20 gegen die VW Bank lassen auf eine Wende der bankenfreundlichen Rechtsprechung deutscher Gerichte hoffen.

Eine Sparkasse wurde vom Landgericht Rostock zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Das Gericht befand die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung als unzureichend und versagte der Bank einen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Frankfurter Sparkasse hat in einem von Rechtsanwalt David Stader vertretenen Fall die einseitige Reduzierung des Freibetrags bis zu dem keine Strafzinsen auf Guthaben auf einem Girokonto anfallen von EUR 500.000,- auf EUR 250.000,- freiwillig zurückgenommen. Anlass für die Rücknahme war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zustimmungsfiktion in den AGB-Banken.

Das Landgericht hat eine Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt, da die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung unzureichend sind.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war und die Bank es versäumte, eine wirksame Zinsanpassung vorzunehmen.

Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt und die Rückabwicklung angeordnet. Dabei hat sich das Gericht auch zur Frage der Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) positioniert.

Das Landgericht Aachen (1 O 521/19) hat auf die Widerklage eines von der Volksbank Düren auf Rückzahlung des Darlehens verklagten Verbrauchers die Unwirksamkeit einer Kreditvertragskündigung festgestellt. Die Klage gegen den Verbraucher hatte die Volksbank zuvor zurückgenommen.

Der BGH lehnt den Widerruf von Autokrediten in zwei Fällen ab. In anderen Konstellationen bleibt ein Widerruf aber denkbar.

Auch die BMW Bank muss widerrufe fürchten. Das Landgericht Ravensburg hat jüngst die Widerrufbarkeit eines Kreditvertrages bestätigt.

Das LG Mühlhausen hat in einem Verfahren gegen die VR Bank Westthüringen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt.

Nachdem das Landgericht Stuttgart Mercedes bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) zur Rückabwicklung eines Fahrzeugs verurteilte, sind nun weitere Urteile zugunsten von Verbrauchern ergangen.

Mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) hat das VG Köln die von der Deutschen Umwelthilfe für die Städte Köln und Bonn ab April 2019 gebilligt. Für betroffene Fahrzeughalter kann ein Widerruf einen Ausweg darstellen.

Nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) trägt die Bank das Wechselkursrisiko bei einem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungskredites

Am 07.08.2018 (2 O 259/17) hat das Landgericht Ravensburg einen weiteren Fehler in einem VW Bank Vertrag gefunden, der einen Kreditwiderruf möglich macht.

Am 13.07.2018 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte ist. Die Bank hat die gesetzlichen Pflichtangaben nicht zutreffend erteilt.

Mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) hat der entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist.

Der Banken-Senat beim BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine gängige Klausel in AGB gekippt, die es Verbrauchern erschwerte gegen Forderungen der Bank aufzurechnen.

Wir haben unsere Statistik zum Kreditwiderruf aktualisiert. Die Auswertung von über 300 Verfahren zeigt, dass sich der Widerruf für viele Verbraucher gelohnt hat. Im Durchschnitt sparte jeder erfolgreiche Verbraucher über € 14.800,-. Insgesamt beläuft sich die Summe der erstrittenen Vorteile auf € 3.154.074,05.

Nach einem Urteil des BGB vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) muss eine Bank den Kreditnehmer deutlich über die Wechselkursrisiken eines Fremdwährungsdarlehens aufklären.

Mit Urteil vom 17.11.2017 (2 O 45/17) hat das LG Arnsberg den Widerruf eines Autokredits bestätigt, da im Vertrag Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß erteilt wurden.

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I hat die Münchener Hypothekenbank die von ihr vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) freiwillig zurückerstattet und ein für sie negatives Urteil damit verhindert.

Nach dem Urteil des OLG München vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) können Darlehen, die vorzeitig prolongiert wurden, 10 Jahre nach dem Abschluss der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungsgebühren auf Unternehmerkredite und Firmenkredite ausgeweitet.

Der BGH hat bekannt gegeben, dass er am 04.07.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kreditgebühren in Firmenkrediten entscheiden wird.

Mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 hat der BGH den Bausparkassen eine Kündigungsbefugnis nach 10 jähriger Zuteilungsreife bescheinigt.

Nachdem bereits die OLGs Stuttgart und Bamberg die Kündigung eines Bausparvertrages für unwirksam erklärt ist dem nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) gefolgt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt mit Urteil vom 20.01.2016 (4 U 79/15) die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DKB.

Durch Hinweisbeschluss vom 06.11.2015 (OLG Köln) und Urteil vom 04.11.2015 (OLG Hamm) steht in NRW fest, dass viele Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 fehlerhaft sind.

Kammergericht Berlin folgt abermals Verbraucherschützern und bewertet Widerrufsbelehrung der DKB Bank als fehlerhaft und bestätigt damit eine Widerrufbarkeit.

OLG Frankfurt äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus und bejaht Widerrufbarkeit des Vertrages.

BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.