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Negativer SCHUFA Eintrag der Bank
Eine Bank darf einen negativen SCHUFA Eintrag nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen vornehmen. Missachtet die Bank die datenschutzrechtlichen Vorgaben, können Bankkunden einen Anspruch auf Beseitigung, Unterlassen und Schadensersatz haben. Wir beraten und vertreten Bankkunden, die sich gegen einen negativen SCHUFA Eintrag ihrer Bank wehren möchten.
Wirtschaftliche Handlungsfreiheit mit sauberer SCHUFA
Ein negativer SCHUFA Eintrag einer Bank ist für den Bankkunden ein großes Problem. Dieser schränkt die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Kunden stark ein. Wurde ein Darlehen gekündigt, ist es dem Kunden mit negativem SCHUFA Eintrag praktisch unmöglich, das Darlehen bei einer anderen Bank umzuschulden. Für den Bankkunden ist es daher oftmals essenziell, die Rechtmäßigkeit eines SCHUFA Eintrags einer Bank prüfen zu lassen.
Einwilligung in die Datenübermittlung
Eine Bank darf nur dann einen Negativmeldung an die SCHUFA vornehmen, wenn der Kunde zuvor grds. in die Datenübermittlung an die SCHUFA eingewilligt hat und das Datenschutzrecht die konkrete Meldung erlaubt.
Eine Einwilligung enthält in der Regel der Darlehensvertrag. Auf eine fehlende Einwilligung wird sich der Bankkunde daher in der Regel nicht berufen können.
Voraussetzungen für einen negativen SCHUFA Eintrag
Eine Eintragung ist nach § 31 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes aber nur dann zulässig, wenn
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➦ der Kunde eine fällige Forderung der Bank nicht erfüllt,
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➦ die durch rechtskräftiges Urteil oder in anderer Weise tituliert wurde, oder
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➦ die nach der Insolvenzordnung festgestellt wurde, oder
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➦ die der Kunde ausdrücklich anerkannt hat, und
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➦ der Kunde nach dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt wurde, die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt, der Kunde zuvor (frühestens bei der ersten Mahnung) auf die bevorstehende SCHUFA Meldung hingewiesen wurde und die Forderung von dem Kunden nicht bestritten wurde, oder
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➦ die Bank den Kredit wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen könnte und die Bank den Kunden zuvor vor einer möglichen SCUFA Meldung gewarnt hat.
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Unwirksame Kündigungen können SCHUFA Eintrag entgegenstehen
Erweist sich die Kündigung der Bank als unwirksam, bspw. weil den Kunden vor der Kündigung nicht unter Verweis auf die Folgen des weiteren Zahlungsverzugs gemahnt hat, ist der SCHUFA Eintrag mangels fälliger Forderung unzulässig. Denn der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank hängt von einer wirksamen Kündigung ab.
Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
War die SCHUFA-Eintragung rechtswidrig, hat der Bankkunde gegen die Bank einen Anspruch auf Beseitigung des negativen SCHUFA Eintrags und auf zukünftiges Unterlassen einer Eintragung ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Diese Ansprüche können auch gerichtlich durchgesetzt werden.
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Schadensersatzanspruch des Kunden
Der Kunde hat bei einem Datenschutzverstoß zudem einen Anspruch auf Schadensersatz und auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutzgrundverordnung. Der Schadensersatzanspruch kann bspw. in dem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren liegen. In Betracht kommen aber auch andere Schäden, solange der Bankkunde nachweisen kann, dass diese aufgrund des rechtswidrigen Negativeintrages entstanden sind (Kausalität).
