Aktuelle Nachrichten aus dem Bankrecht & Kapitalanlagerecht

In einem Fall von Online-Banking-Betrug hat die Comdirect Bank nach der Einreichung einer Klage vor dem Landgericht Itzehoe dem geschädigten Kunden den vollen Betrag von 23.358,93 Euro erstattet. Darüber hinaus erklärte sich die Bank bereit, die Verfahrenskosten vollständig zu übernehmen.

Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) hat in einem von Fachanwalt David Stader geführten Verfahren dem Kunden, der Opfer eines Online-Banking-Missbrauchs wurde, den entstandenen Schaden in Höhe von 10.744,89 EUR nach anwaltlicher Inanspruchnahme vollständig erstattet. Auch die Anwaltskosten des Kunden übernahm die DKB.

Vor dem Landgericht Kiel gibt die Förde Sparkasse ohne Widerstand auf, nachdem eine Kundin, vertreten durch RA David Stader, Klage auf Erstattung von mehr als € 18.000,- für unautorisierte Zahlungen aus einem Online-Banking Betrug eingereicht hatte. 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25.07.2023 (14 U 2764/22) die umstrittene Frage der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen mit negativen (fiktiven) Wiederanlagesätzen im Sinne der Verbraucher entschieden.

Das Landgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 23.06.2023 (Az.: 4 O 133/22) die dort beklagte Sparkasse auf Erstattung nicht autorisierter Zahlungen i.H.v. EUR 39.454,- verurteilt. Den von der Sparkasse geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen behaupteter groben Fahrlässigkeit des Kunden wies das Gericht zurück. Nach der Ansicht der Kammer erfüllte das dort verwendete manuelle Chip-TAN Verfahren die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht.

In einem von uns geführten Verfahren gegen die Postbank wurden die Klageforderungen unserer Partei nach Hinweisen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn vollständig und freiwillig erfüllt und eine Kostenübernahmeerklärung der Postbank abgegeben. Der bis dahin von der Postbank zur Verteidigung gegen die Forderung unseres Mandanten vorgebrachte Sachvortrag genügte dem Landgericht nicht. Weiteren Vortrag, insbesondere zum Sicherheitssystem der Bank, konnte oder wollte die Postbank nicht erbringen.

Die Postbank erstattet unserer Mandantin unmittelbar nach einer Klageerhebung den ihr aus einem Online-Banking-Betrug entstandenen Schaden vollständig. 

In einem von Fachanwalt David Stader geführten Verfahren wegen einer Erstattung unautorisierter Überweisungen hat die Postbank den Schaden von über € 16.000,- unmittelbar nach Klageerhebung zum Landgericht Bonn freiwillig erstattet und eine Kostenübernahme erklärt. 

Die Europäische Zentralbank hebt die Leitzinsen deutlich an. Dies betrifft auch den Zinssatz für die Einlagefazilität, der auf 0,00 % angehoben wird. Negativzinsen auf Kontoguthaben von Bankkunden dürften damit vorerst Geschichte sein.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03.02.2022 auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 der Berufung eines Verbrauchers in wesentlichen Punkten stattgegeben. Der Widerruf des Verbrauchers erfolgte wirksam.

Das Landgericht Darmstadt hat eine Sparkasse aus der Region Darmstadt verurteilt, einem Bankkunden eine Vorfälligkeitsentschädigung über mehr als EUR 19.000,- zu erstatten. Der Kunde hatte das Darlehen zuvor fristlos aus wichtigem Grund gekündigt, da eine Mitarbeiterin der Sparkasse sich unberechtigt Zugriff auf die Daten des Kunden verschafft hat.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 13.09.2021 (Az: 23 U 44/19) den Widerruf eines Autokredits bestätigt und die Bank zur Rückzahlung eines vierstelligen Betrages verurteilt.

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass es seine bandenfreundliche Rechtsprechung aufgibt und den Widerruf eines von RA David Stader vertretenen Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet. Das Landgericht begründet dies mit der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet und die Schlussanträge des Generalanwaltes damit bestätigt. Die Mehrzahl der Darlehensverträge, die nicht im Zusammenhang mit einer Immobilie stehen, dürften nach diesem Urteil widerrufbar sein.

Das Landgericht Hamburg (Az.: 318 O 164/20) hat mit Urteil vom 19.02.2021 die Commerzbank AG zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. EUR 21.476,83 verurteilt. Die Begründung des Landgerichts trifft auch Verträge anderer Bankhäuser zu.

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Gerad Hogan in der Rechtssache C-33/20 gegen die VW Bank lassen auf eine Wende der bankenfreundlichen Rechtsprechung deutscher Gerichte hoffen.

Eine Sparkasse wurde vom Landgericht Rostock zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Das Gericht befand die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung als unzureichend und versagte der Bank einen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Frankfurter Sparkasse hat in einem von Rechtsanwalt David Stader vertretenen Fall die einseitige Reduzierung des Freibetrags bis zu dem keine Strafzinsen auf Guthaben auf einem Girokonto anfallen von EUR 500.000,- auf EUR 250.000,- freiwillig zurückgenommen. Anlass für die Rücknahme war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zustimmungsfiktion in den AGB-Banken.

Das Landgericht hat eine Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt, da die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Entschädigung unzureichend sind.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war und die Bank es versäumte, eine wirksame Zinsanpassung vorzunehmen.

Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt und die Rückabwicklung angeordnet. Dabei hat sich das Gericht auch zur Frage der Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) positioniert.

Das Landgericht Aachen (1 O 521/19) hat auf die Widerklage eines von der Volksbank Düren auf Rückzahlung des Darlehens verklagten Verbrauchers die Unwirksamkeit einer Kreditvertragskündigung festgestellt. Die Klage gegen den Verbraucher hatte die Volksbank zuvor zurückgenommen.

Der BGH lehnt den Widerruf von Autokrediten in zwei Fällen ab. In anderen Konstellationen bleibt ein Widerruf aber denkbar.

Auch die BMW Bank muss widerrufe fürchten. Das Landgericht Ravensburg hat jüngst die Widerrufbarkeit eines Kreditvertrages bestätigt.

Das LG Mühlhausen hat in einem Verfahren gegen die VR Bank Westthüringen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt.

Nachdem das Landgericht Stuttgart Mercedes bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) zur Rückabwicklung eines Fahrzeugs verurteilte, sind nun weitere Urteile zugunsten von Verbrauchern ergangen.

Mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) hat das VG Köln die von der Deutschen Umwelthilfe für die Städte Köln und Bonn ab April 2019 gebilligt. Für betroffene Fahrzeughalter kann ein Widerruf einen Ausweg darstellen.

Nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) trägt die Bank das Wechselkursrisiko bei einem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungskredites

Am 07.08.2018 (2 O 259/17) hat das Landgericht Ravensburg einen weiteren Fehler in einem VW Bank Vertrag gefunden, der einen Kreditwiderruf möglich macht.

Am 13.07.2018 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte ist. Die Bank hat die gesetzlichen Pflichtangaben nicht zutreffend erteilt.

Mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) hat der entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist.

Der Banken-Senat beim BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine gängige Klausel in AGB gekippt, die es Verbrauchern erschwerte gegen Forderungen der Bank aufzurechnen.

Wir haben unsere Statistik zum Kreditwiderruf aktualisiert. Die Auswertung von über 300 Verfahren zeigt, dass sich der Widerruf für viele Verbraucher gelohnt hat. Im Durchschnitt sparte jeder erfolgreiche Verbraucher über € 14.800,-. Insgesamt beläuft sich die Summe der erstrittenen Vorteile auf € 3.154.074,05.

Nach einem Urteil des BGB vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) muss eine Bank den Kreditnehmer deutlich über die Wechselkursrisiken eines Fremdwährungsdarlehens aufklären.

Mit Urteil vom 17.11.2017 (2 O 45/17) hat das LG Arnsberg den Widerruf eines Autokredits bestätigt, da im Vertrag Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß erteilt wurden.

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I hat die Münchener Hypothekenbank die von ihr vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) freiwillig zurückerstattet und ein für sie negatives Urteil damit verhindert.

Nach dem Urteil des OLG München vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) können Darlehen, die vorzeitig prolongiert wurden, 10 Jahre nach dem Abschluss der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungsgebühren auf Unternehmerkredite und Firmenkredite ausgeweitet.

Der BGH hat bekannt gegeben, dass er am 04.07.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kreditgebühren in Firmenkrediten entscheiden wird.

Mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 hat der BGH den Bausparkassen eine Kündigungsbefugnis nach 10 jähriger Zuteilungsreife bescheinigt.

Nachdem bereits die OLGs Stuttgart und Bamberg die Kündigung eines Bausparvertrages für unwirksam erklärt ist dem nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) gefolgt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt mit Urteil vom 20.01.2016 (4 U 79/15) die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DKB.

Durch Hinweisbeschluss vom 06.11.2015 (OLG Köln) und Urteil vom 04.11.2015 (OLG Hamm) steht in NRW fest, dass viele Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 fehlerhaft sind.

Kammergericht Berlin folgt abermals Verbraucherschützern und bewertet Widerrufsbelehrung der DKB Bank als fehlerhaft und bestätigt damit eine Widerrufbarkeit.

OLG Frankfurt äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus und bejaht Widerrufbarkeit des Vertrages.

BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.